Entscheidung über die differenzierte Unterstützung der Minderheitenselbstverwaltungen im Jahre 2009

07. Mai 2009 - 12:24 - Quelle:
Das Staatssekretariat für Minderheiten- und Nationspolitik des Amtes des Ministerpräsidenten hat auf seiner Internetseite (www.nek.gov.hu) die Entscheidung über die differenzierte Unterstützung der Minderheitenselbstverwaltungen im Jahre 2009 veröffentlicht.

Der leitende Minister des Amtes des Ministerpräsidenten hat am 10. April 2009 die Entscheidung über die differenzierte Unterstützung der Minderheitenselbstverwaltungen im Jahre 2009 unterzeichnet.

Insgesamt 1712 örtliche und regionale Minderheitenselbstverwaltungen, 85% der zurzeit aktiven Minderheitenselbstverwaltungen haben einen Antrag gestellt. Davon 1683 Minderheitenselbstverwaltungen erhalten jetzt eine differenzierte zusätzliche Unterstützung. Die dafür im Haushalt eingeplante Summe beläuft sich auf 390 Milionen Forint. Die Auszahlung der differenzierten Unterstützung an die einzelnen Minderheitenselbstverwaltungen erfolgt in zwei Schritten, bis zum 15. Mai 2009 und bis zum 15. August 2009.

Die Verteilung der zusätzlichen Finanzquellen unter den einzelnen Minderheitenselbstverwaltungen wurde vom Minderheiten - Finanzausschuss - bestehend aus den Vertretern der Fachministerien- aufgrund der Regierungsverordnung (375/2007 (23.XII.) über die differenzierte Unterstützung vorgeschlagen. Die Vertreter der Landesselbstverwaltungen der Minderheiten nahmen durch ein Konsultationsrecht an der Arbeit des Ausschusses teil.

Das Ziel des vor zwei Jahren eingeführten Systems der differenzierten Unterstützung ist es, Minderheitenselbstverwaltungen, die zusätzliche Aufgaben erfüllen aus der Finanzquelle des Haushalts zusätzliche Mittel zu sichern.

Die Zahl der Anträge bezüglich der differenzierten Unterstützung stieg im Jahre 2009 um 5 %.

Im Jahre 2009 haben die örtlichen und regionalen Minderheitenselbstverwaltungen der Roma-Minderheit mehr als 170 Millionen Forint zusätzliche Unterstützung erhalten, die der deutschen Minderheit fast 97 Millionen Forint.

Hervorzuheben ist auch, dass alle örtlichen Minderheitenselbstverwaltungen der Slowenen einen Antrag gestellt und Unterstützung erhalten hat in einem Gesamtwert von 2.068 Millio Forint.

Quelle: www.nek.gov.hu

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