„Wir wollen das Gefühl haben, alles für den Erfolg gegeben zu haben” - Die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen bereitet sich mit Volldampf auf die Parlamentswahlen vor

19. Februar 2018 - 14:50 - Quelle: - 0 kommentier
Am 17. Februar tagte die Vollversammlung der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen dieses Jahr das erste Mal. Das Gremium diskutierte eine Rekordzahl von Themen in insgesamt 39 Tagesordnungspunkten: viele von diesen mussten wegen Gesetzesänderungen behandelt werden, aber auch in zahlreichen wesentlichen Themen wurden Beschlüsse gefasst. Das Allerwichtigste war die Angelegenheit der bevorstehenden Parlamentswahlen.

Ein wichtiges Element zur Verwirklichung der kulturellen Autonomie ist die Weiterentwicklung des ungarndeutschen Bildungssystems. An damit verwandten Themen mangelte es auch an der aktuellen Sitzung der Vollversammlung nicht. Ab dem Januar 2018 sind – vor allem dank des Einsatzes des Parlamentssprechers Emmerich Ritter – die Nationalitätenzuschüsse der Pädagogen um 50% erhöht worden. Des Weiteren hat sich das bereits verzweigte Institutionssystem um ein weiteres Element vergrößert: das Ungarndeutsche Pädagogische Institut hat neben seinem Sitz in Fünfkirchen nun auch ein Büro in Budapest, im Haus der Ungarndeutschen in der Lendvay Straße, wo in Zukunft bei Fragen rund um die Bildung und die Bildungsverwaltung geholfen werden kann – und das auch anderen Nationalitäten, die Kindergärten und/oder Schulen in ihre Trägerschaft übernommen haben. Diesbezüglich haben mit Sicherheit die Ungarndeutschen die meiste Erfahrung, denn örtliche Selbstverwaltungen tragen zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt etwa 50 Bildungseinrichtungen. Die Anzahl dieser wird sich aber in naher Zukunft sogar weiter erhöhen: die Vollversammlung hat ihre Zustimmung gegeben, dass die Trägerschaft des Kindergartens und der Krabbelgruppe in Tótvázsony, des Kindergartens und der Grundschule in Györköny, sowie die Grundschule in Pusztavám durch die jeweilige örtliche deutsche Nationalitätenselbstverwaltung übernommen wird.

Die Stärkung der örtlichen deutschen Gemeinschaften und die Bewahrung ihrer Kultur ist das Ziel jenes Projekts, welches vom Bundesministerium des Innern gefördert wird, und in dessen Rahmen durch Recherchen und gemeinschaftlichen Zusammenhalt ungarndeutsche Lehrpfade errichtet werden. Die LdU wird am 23. Februar ihren Bewerbungsaufruf zur Schaffung dreier neuen Lehrpfade veröffentlichen.

Die Vollversammlung hat auch das Vorhaben unterstützt, dass in Baja, auf dem Hof des Ungarndeutschen Bildungszentrums ein Landesdenkmal der Ansiedlung der Deutschen im 18–19. Jahrhundert in Ungarn in Form einer Ulmer Schachtel gebaut wird. Die geplante Installation soll die genaue Kopie der Schiffe werden, auf denen viele Deutsche nach der Türkenzeit auf der Donau in die neue Heimat übersiedelten.

Alle Vollversammlungsmitglieder der LdU unterstützten mit ihrer Unterschrift die „Minority SafePack“-Aktion der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN). Ziel dieser europäischen Bürgerinitiative ist, die EU aufzufordern, den Schutz für Angehörige nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. Dazu müssen bis zum 3. April 2018 eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden.

An dem Tag der Vollversammlungssitzung hat auch die offizielle Wahlkampagne ihren Anfang genommen, welche die LdU im Vergleich zu der vor vier Jahren organisierter führt. Das Gremium verabschiedete die Deutsche Liste schon vor Monaten. Die LdU bekommt vom Nationalen Wahlausschuss am 19. Februar die Wählerliste und die Empfehlungsbögen, damit sie die Liste Ende Februar – samt der nötigen Anzahl an Unterschriften – auch offiziell anmelden kann. Währenddessen laufen landesweit Wahlveranstaltungen, an denen die Spitzenkandidaten – Parlamentssprecher Emmerich Ritter und der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung, Otto Heinek –, sowie zahlreiche Aktivisten die Bevölkerung über die Vorteile und die Wichtigkeit eines Abgeordnetenmandats informieren. Im Moment haben sich etwa 22.000 Wählerinnen und Wähler für die Parlamentswahlen in das ungarndeutsche Wählerverzeichnis aufnehmen lassen, das Ziel ist, diese Zahl fast zu verdoppeln. „Bis zum Registrationsschluss am 23. März müssen wir noch überall Gas geben. Wichtig ist, dass wir das Gefühl haben, alles für den Erfolg gegeben zu haben”, betonte Otto Heinek. „Wir werden von unseren Zivilorganisationen und Institutionen stark unterstützt, aber die allerwichtigste Arbeit leisten unsere deutschen Selbstverwaltungen landesweit. Die Vollversammlung billigte die Idee, der Gesetzgebung die Initiative zu unterbreiten, den Selbstverwaltungen, die während der Registrationsarbeit besonders erfolgreich waren, 2019 erhöhte Fördergelder zukommen zu lassen. Durch unseren Sprecher, Emmerich Ritter konnten wir in den letzten vier Jahren bedeutende Fortschritte verbuchen, aber um unsere längerfristigen Ziele erreichen zu können, brauchen wir einen Abgeordneten. Er kann nämlich Gesetzesmodifizierungen und -Vorschläge einleiten, die Regierung zu Rechenschaft ziehen und die Stimme in den uns wichtigen Angelegenheiten erheben. Unser Abgeordneter wird unabhängig sein, über den Parteien stehen und ausschließlich die Interessen unserer Volksgruppe vertreten!“

Wichtige Links:

- Die offizielle Kampagnenwebsite der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen: www.wahl2018.hu

- Das Wahlprogramm der MNOÖ: http://www.zentrum.hu/de/2017/11/stehen-wir-dazu/

- Die Kandidaten der Deutschen Liste: http://www.zentrum.hu/de/2017/11/unsere-kandidaten/

- Über die Registrierung; http://www.zentrum.hu/hu/2017/11/a-regisztraciorol/

- Online Registrierung in das ungarndeutsche Wählerverzeichnis: https://kerelem.valasztas.hu/vareg/MagyarCimKerelemInditasa.xhtml

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