Die Vollversammlung der LdU tagte in Budapest
26 Tagesordnungspunkte diskutierte die Vollversammlung der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen auf ihrer jüngsten Sitzung am 6. Mai in ihrer Budapester Zentrale. Die aus dem ganzen Land angereisten Abgeordneten erörterten unter anderem Personal-, Haushalts-, Strategie- und Zuschussfragen sowie Entscheidungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Landesselbstverwaltung gewährleisten.
Wegen eines Arbeitsplatzwechsels und aufgrund der geltenden Vorschriften über Interessenkonflikte ist Erika Erzsébet Rierpl aus der Vollversammlung und dem Finanz- und Prüfungsausschuss ausgeschieden. Ivett Margit Buzási-Delacasse nahm ihren Sitz in dem höchsten ungarndeutschen Gremium ein und Balázs Schulteisz trat ihr Mandat in dem Ausschuss an.
Die Vollversammlung verabschiedete die endgültige Jahresbilanz der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen für das Jahr 2022. Das dem Gremium vorgelegte Dokument fasst die Schwerpunkte der Haushaltsführung der LdU im vergangenen Jahr zusammen, einschließlich der Abrechnung des für die erfolgreichen Parlamentswahlen erhaltenen Zuschusses, des vom Amt des Ministerpräsidenten erhaltenen Investitionszuschusses in Höhe von 250 Millionen Forint zur Renovierung des Lenau Hauses, die Abrechnung der Mittel für das Stipendienprogramm für angehende Nationalitätenpädagogen, des staatlichen Zuschusses zu den Gemeinkostenerstattungen für öffentliche Bildungseinrichtungen in ungarndeutscher Trägerschaft und der Zuschüsse für Ausschreibungen im Inland und in Deutschland.
Das Gremium beriet und genehmigte die Jahresrechnungen der im Besitz der LdU befindlichen Unternehmen – der Deutsches Haus Dienstleistungs- und Immobilienverwertungs- GmbH und der Városlődi Villa gemeinnützige GmbH – und der von der Landesselbstverwaltung gegründeten öffentlichen Stiftungen, die für Bildungszentren zuständig sind, wie die Öffentliche Stiftung für die Erhaltung und den Betrieb des Ungarndeutschen Bildungszentrums und die Öffentliche Stiftung für die Erhaltung und den Betrieb der Audi Hungaria Schule.
Über einige technische Entscheidungen hinaus wurde die erste Änderung des Haushalts der Landesselbstverwaltung für dieses Jahr vorgenommen, die unter anderem mit der Erhöhung der normativen Unterstützung für öffentliche Bildungseinrichtungen und sonstigen staatlichen Zuschüssen begründet wurde.
Die Vollversammlung stimmte auch über die Verteilung der Fördermittel des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Unterstützung von überregionalen Erfahrungsaustauschen ab. Die insgesamt fast 11 Millionen Forint werden auf 24 antragstellende Gemeinden, Institutionen und Vereine der Ungarndeutschen verteilt. Darüber hinaus werden auch 21 ungarndeutsche Kulturgruppen durch das BMI gefördert: Die an der einschlägigen Ausschreibung erfolgreich teilgenommenen Vereine können Ausrüstungsgegenstände im Gesamtwert von 7,5 Millionen Forint anschaffen.
Die Mitglieder des Gremiums stimmten der Übernahme der bereits 70. ungarndeutschen Bildungseinrichtung in die Trägerschaft der örtlichen deutschen Selbstverwaltung einstimmig zu, so dass der Kindergarten von Boschok im Komitat Branau ab dem Schuljahr 2023/2024 von der örtlichen deutschen Selbstverwaltung betrieben wird. Wie bekannt, kann nach dem Nationalitätengesetz eine Einrichtung nur dann übernommen werden, wenn mindestens drei Viertel der Kinder bzw. Schüler der jeweiligen Kinderkrippe, des Kindergartens oder der Schule an der Nationalitätenerziehung bzw. am Nationalitätenunterricht teilnehmen. Eine Einrichtung kann nur dann von einer Nationalitätenselbstverwaltung getragen werden, wenn diese in jeder Hinsicht den strengen Anforderungen der Landesselbstverwaltung entspricht.
Von Nationalitätenselbstverwaltungen betriebene Bildungseinrichtungen erhielten einen staatlichen Ausgleich für Gemeinkosten. Die Verteilung der fast 280 Millionen Forint an nicht zurückzuerstattenden Subventionen basierte auf einer Erhebung, die von der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen als Mittlerorganisation durchgeführt wurde. Die für den Zeitraum zwischen Oktober letzten Jahres und März dieses Jahres festgestellten Finanzhilfen wurden ausgezahlt, die vollständige Abrechnung ist im Gange – wurde der Vollversammlung mitgeteilt.
In einem umfangreichen Bericht berichten Vorsitzende Ibolya Hock-Englender und stellvertretende Vorsitzende Olivia Schubert über die wichtigsten Aktivitäten der LdU seit der letzten Sitzung der Vollversammlung. Das Dokument gibt Auskunft über den aktuellen Stand der staatlichen und bundesdeutschen Förderungen, den Stand der laufenden Infrastrukturinvestitionen und die wichtigsten aktuellen Aufgaben, wobei hervorgehoben wird, dass in den letzten drei Monaten mehr als 30 wichtige Veranstaltungen und Treffen stattgefunden haben, an denen die LdU in diversen Rollen beteiligt war. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass bei der Umsetzung der Strategie der Landesselbstverwaltung bedeutende Fortschritte erzielt wurden: Eine landesweite Kommunikationskampagne mit dem Schwerpunkt „300 Jahre Ansiedlung“ wurde gestartet, ein neuer Online-Kalender zur Programmsuche ist in Betrieb, Workshops zur Fortbildung von lokalen Vertretern der ungarndeutschen Nationalität wurden eingeleitet, der bereits etablierte Online-Sprach- und Kommunikationstrainingskurs wird fortgesetzt, ein Projekt zur Verbesserung der Qualität der deutschsprachigen Erziehung in den Kindergärten der deutschen Nationalität wurde ins Leben gerufen und die Social-Media-Plattform „SVUNG“ wurde neu aufgelegt.
Die Vollversammlung beschloss außerdem auf Vorschlag des Bildungsausschusses, dass zwei weitere Ortschaften ungarndeutsche Lehrpfade einrichten können: Trautsondorf, Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén und Sattel-Neudorf, Komitat Komorn-Gran. Die Umsetzung der thematischen Wege mit 6-8 Stationen, die die lokale ungarndeutsche Gemeinschaft darstellen sollen, wird vom Bundesministerium des Innern mit jeweils 10-10 Tausend Euro bezuschusst.
Theresia Szauter, Mitglied der Vollversammlung und Hauptdirektorin des Ungarndeutschen Bildungszentrums, informierte die Anwesenden darüber, dass die renommierte Bildungseinrichtung in Baja, die von einer öffentlichen Stiftung getragen wird, eine strukturelle Veränderung erfährt: Ab dem 1. September wird das UBZ, das bisher als ungarndeutsche Einrichtung fungierte, seine Tätigkeit als deutsche Auslandsschule mit ungarndeutschem Zweig fortführen wird.
Auch Emmerich Ritter informierte am Ende der Sitzung über seine Arbeit seit der letzten Vollversammlungssitzung. Seit Anfang März können seine Aktivitäten von jedermann wahrgenommen werden, da der ungarndeutsche Parlamentsabgeordnete einen wöchentlichen Online-Rundbrief veröffentlicht. Jeder kann den Newsletter abonnieren – auch einfach durch eine E-Mail an ritter@t-online.hu.