Die Wahlkampagne für ein Parlamentsmandat läuft, die Zahl der Registrierten im ungarndeutschen Wählerverzeichnis steigt

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Das höchste Gremium der LdU dieskutierte auch über die Parlamentswahlen im April

Am 26. Februar trat zum ersten Mal in diesem Jahr die Vollversammlung der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen zusammen und hat über zwei Dutzend Tagesordnungspunkte beraten und abgestimmt. Obwohl dies nur eines der erörterten Themen war, wurden bei dem Treffen im Friedrich-Schiller-Gymnasium in Werischwar auch die Vorbereitungen für die bevorstehenden Parlamentswahlen eingehend diskutiert. Wie bekannt, stellt die LdU zum dritten Mal eine Landesliste, die von dem derzeitigen ungarndeutschen Abgeordneten, Emmerich Ritter angeführt wird.

Die Sitzung des wichtigsten Entscheidungsgremiums der ungarndeutschen Gemeinschaft begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an Rosa Mammel und Josef Lantos, die kürzlich verstorben sind und für die Ungarndeutschen wichtig waren. Anschließend folgte die Verabschiedung personeller Veränderungen: Ein LdU-Vollversammlungsmitglied legte sein Mandat nieder; seine Posten übernahmen Stefan Bürgermayer aus der Branau in der Vollversammlung und Theresia Szauter, Hauptdirektorin des Ungarndeutschen Bildungszentrums Baje, im LdU-Bildungsausschuss. In Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung wurde das Mandat eines anderen Mitglieds, das aus familiären Gründen ein Jahr lang nicht an der Versammlung teilnehmen konnte, ebenfalls beendet.

Im Anschluss an die Abstimmung über den 5. Nachtrag zum Haushalt des vergangenen Jahres erörterte das Gremium das öffentliche Beschaffungswesen der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen für dieses Jahr. Wie es hieß, könne die Renovierung des Deutschen Hauses der Stadt Wesprim im Jahr 2022 abgeschlossen werden und das Lenau Haus, das Kulturzentrum der Ungarndeutschen im Komitat Branau und in Fünfkirchen könne mit Hilfe von Investitionszuschüssen aus dem Amt des Ministerpräsidenten vollständig renoviert werden, ebenso wie die zweite Etappe der Dachsanierung des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Werischwar und die komplexe Renovierung des Deutschen Nationalitätengymnasiums in Budapest, die beide von der LdU getragen werden.

Die Registration in das ungarndeutsche Wählerverzeichnis sei ausgeglichen, neben den Austritten seien auch Neueintragungen zu beobachten, letztere mit steigender Tendenz – informierte Ibolya Hock-Englender. Die Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen erklärte, dass Informationen zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Form von schriftlichen Materialien und Videobotschaften auf den Online-Plattformen der LdU sowie in Form von gedruckten Flyern, Postbriefen und anderen Werbematerialien bereitgestellt werden. Die LdU-Vorsitzende, der Parlamentsabgeordnete und der LdU-Rechtsexperte haben bereits eine landesweite Roadshow mit acht Stationen begonnen, bei der sie persönlich versuchen, die Ungarndeutschen dazu zu motivieren, sich bis zum 18. März in das ungarndeutsche Wählerverzeichnis einzutragen zu lassen und dann am 3. April auf die LdU-Liste abzustimmen. Es wurde außerdem erläutert, dass die LdU etwa 140 Millionen Forint an Kampagnengeldern erhalte, welcher Betrag jedoch auch dadurch zusätzlich erhöht werde, dass die Roma Nationalität keine Landesliste aufstellen konnte und so nun auch die LdU von den ihr zugewiesenen Mitteln eine bestimmte Summe wird. Die LdU-Vorsitzende betonte, dass ein erheblicher Teil des Zuschusses an die Komitatsverbände weitergeleitet werde, um ihn an die Organisationen, wie etwa an Vereine und örtliche Nationalitätenselbstverwaltungen weiterzuleiten, die aktive Kampagnentätigkeiten durchführen.

Die anwesenden Abgeordneten der LdU-Vollversammlung konnten sich auch ein Bild von der Arbeit der LdU-Ausschüsse im vergangenen Jahr machen, die bekanntlich stark von der Coronapandemie geprägt war. In seinem Bericht hob der Kultur- und Medienausschuss hervor, dass es zwar nur wenige Veranstaltungen gäbe, die gegenwärtig die ungarndeutsche Gemeinschaft zusammenbrächte − so wurde auch die traditionelle Landesgala der LdU im Januar verschoben −, dass aber viele Initiativen im Online-Bereich umgesetzt werden konnten. Es wurde viel an der Kultur- und Kommunikationsstrategie der LdU gearbeitet, eine engere Zusammenarbeit mit dem Ungarndeutschen Landesmuseum in Totis angestrebt und ein Pilotprojekt zur Katalogisierung der heimatkundlichen Sammlungen durchgeführt.Die Schwerpunkte der Aktivitäten des LdU-Bildungsausschusses im Jahr 2021 lagen auf der Evaluierung der ausgelaufenen Bildungsstrategie und der Entwicklung der Ziele und des Aktionsplans der aktualisierten LdU-Strategie. Aus dem Bericht geht auch der Erfolg des Stipendienprogramms für Nationalitätenpädagogen hervor, an dem sich im aktuellen Studienjahr mehr als 500 Studenten beteiligt haben und das gleichzeitig zur Hemmung des erheblichen Lehrermangels beitragen kann. Im vergangenen Jahr wurde das äußerst erfolgreiche Lehrpfadprojekt mit neuen thematischen Wanderrouten in Mohatsch, Petschwar und Bogdan erweitert, um die Geschichte, Kultur und Sprache der ungarndeutschen Gemeinschaften vor Ort vorzustellen. Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass das Ungarndeutsche Pädagogische und Methodische Zentrum seit dem 1. Januar letzten Jahres als eigenständige Einrichtung arbeiten kann und dass die vier neuen Kindergärten und Grundschulen, die im letzten Jahr genehmigt wurden, inzwischen von örtlichen ungarndeutschen Selbstverwaltungen übernommen wurden. Die Gesamtzahl der in dieser Konstruktion getragenen Bildungsinstitutionen beläuft sich somit auf 67.

In seinem Bericht hob der LdU-Jugendausschuss zunächst die 6. Jugendkonferenz hervor, die im vergangenen Oktober in Werischwar abgehalten wurde und auf der die Teilnehmenden über die in diesem Jahr anstehende Volkszählung und die Parlamentswahlen diskutierten. Im Anschluss an die Veranstaltung richteten die Teilnehmer früherer Jugendkonferenzen eine Online-Gruppe ein, um ihre Erfahrungen zu Fragen der ungarndeutschen Nationalität auszutauschen und den Dialog aufrechtzuerhalten. Der Ausschuss hob auch die Arbeit der Jugendlichen bei der Entwicklung des Kapitels über die Jugend in der neuen LdU-Strategie hervor.

Aus dem Bericht des LdU-Finanzausschusses geht hervor, dass der Rat während der Corona-Pandemie regelmäßig Vorschläge zu den Finanzen erörterte, die in der Regel mit dem öffentlichen Beschaffungswesen, Finanzhilfen, dem Haushalt, institutionellen Fragen und Investitionen zusammenhingen, und zwar vor jeder Entscheidung der Vorsitzenden.

Der für öffentliche Beschaffungen zuständige Ausschuss hat vor allem über die Investitionen in die Immobilien der von der LdU unterhaltenen Einrichtungen entschieden, insbesondere über die Erneuerung des elektrischen Netzes des Grundschultrakts des Valeria-Koch-Bildungszentrums in Fünfkirchen, die Renovierung der Sanitärräume des Deutschen Nationalitätengymnasiums Budapest, die Renovierung und Erneuerung der Dachkonstruktion des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Werischwar sowie die Renovierung des Deutschen Hauses in der Stadt Wesprim.

Beim Treffen wurde auch über die Deutsche Bühne Ungarn (DBU) in Seksard, als eine der führenden Kultureinrichtungen der LdU, beraten. Es wurde erwähnt, dass das Mandat der derzeitigen Intendantin, Katalin Lotz, am 30. November auslaufe, sodass demnächst eine Ausschreibung für den Posten des Intendanten der DBU ausgeschrieben wird. Die Vollversammlung wies auch auf die bevorstehenden neuen Projekte und Bühnenstücke der DBU hin: Am 19. März wird eine außergewöhnliche Vorstellung – ein Audiospaziergang – zu einem ungarndeutschen Thema mit dem Titel „Schweres Gepäck“ uraufgeführt, am 26. April folgt Johann Nepomuk Nestroys Komödienklassiker „Frühere Verhältnisse“ ebenfalls mit einer Premiere, und am 17. Juni wird ein Taschentheaterstück für Erwachsene mit dem Titel „Ein jeder hat seine Wolke in sich“ zum ersten Mal aufgeführt werden.

Über die Anträge, die im Rahmen des vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geförderten Projekts zur Entwicklung nachhaltiger überregionaler Kontakte eingegangen sind, ist ebenfalls entschieden worden. Bislang erhalten fünfzehn Antragsteller insgesamt rund 4 Mio. Forint für die Vernetzung, den Erfahrungsaustausch und Best-Practice, aber man hofft, dass dieser Betrag in einsehbarer Zeit verdoppelt werden kann.

Olivia Schubert, stellvertretende Vorsitzende der LdU, hat einen Bericht über die Aktivitäten der Landesselbstverwaltung seit Dezember letzten Jahres erstellt. Aus dem Dokument geht hervor, dass in einer Reihe von Bereichen bedeutende Fortschritte erzielt werden konnten: Die Übernahme der Immobilien einiger von der LdU getragenen Einrichtungen hat begonnen bzw. ist abgeschlossen worden; es laufen Verhandlungen über in- und ausländische Ausschreibungen zur Unterstützung verschiedener ungarndeutscher Initiativen; die Vorbereitungen für die Parlamentswahlen, die Mobilisierung und die vielen damit verbundenen organisatorischen und administrativen Aufgaben sind in vollem Gange. Im Bericht wird außerdem festgehalten, dass die Mitarbeiter der LdU das Ungarndeutschtum bei zahlreichen Veranstaltungen vertreten haben, aber auch den Jahresabschluss und laufende Projekte abgewickelt haben.

Emmerich Ritter, Parlamentsabgeordneter der Ungarndeutschen, konnte aufgrund seiner Coronavirus-Infektion diesmal nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen, übermittelte der Vollversammlung jedoch einen schriftlichen Bericht über seine Aktivitäten im vergangenen Quartal.

Die Vorsitzende der LdU berichtete beim Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ darüber, dass eine Delegation im Januar den Bischof von Fünfkirchen besucht habe. Als Ergebnis des Treffens mit seiner Exzellenz László Felföldi werden nun jeweils am dritten Sonntag des Monats in der Kathedrale zu Fünfkirchen heilige Messen in deutscher Sprache zelebriert, die am darauffolgenden Sonntag vom deutschsprachigen Radiosender von MTVA übertragen werden.

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