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Wudersch, den 29. Mai 2015
an Herrn László Kövér, den Präsidenten des Ungarischen Parlaments
Betreff: Nationalitätenangelegenheit
Hatte Ungarn nie eine multikulturelle Gesellschaft?
Zur Beantwortung der Frage wird Ministerpräsident Viktor Orbán erbeten
Laut Abschnitte (2), (4) des § 124 des Parlamentsbeschlusses 10/2014 (II. 24) über Anweisungen der Parlamentsordnung, sowie den Anordnungen des Abschnittes (4) von § 29 des XXXVI. Gesetzes des Jahres 2012 über das Parlament nachkommend stelle ich die folgende Frage:
Geehrter Herr Ministerpräsident,
hatte Ungarn nie eine multikulturelle Gesellschaft?
Wegen der Reden des Herrn Ministerpräsidenten am 19. Mai 2015 in Straßburg, sowie wegen einiger an den vorangehenden und folgenden Pressekonferenzen von Ihnen geäußerten Sätzen oder Satzteilen bzw. der diesbezüglichen Berichte der Print- und elektronischen Medien sind die in Ungarn lebenden Nationalitäten besorgt.
Wir hörten von Ihnen beispielsweise: „…weil wir nie eine multikulturelle Gesellschaft waren,…“; „Wir halten es für einen Wert, dass Ungarn ein homogenes Land ist: es zeigt in seiner Kultur, Mentalität, in seinen Zivilisationsbräuchen ein ziemlich homogenes Bild. Unseres Erachtens ist dies ein Wert und wir wollen das auch nicht aufgeben.“; „Ungarn wollen wir als ein ungarisches Land bewahren.“.
Fast 10% der Bevölkerung von Ungarn bilden auch heute noch Nationalitäten. Laut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften ist Ungarn Teil von Mitteleuropa, diese Region charakterisiert nichts besser, als die Existenz von gut organisierten, auf ihre kulturelle Identität bestehenden Minderheiten. Kulturelle Vielfalt ist darüber hinaus ein Wert, der vom Staat geschützt wird – nicht nur anhand des in Ungarn gegenwärtig gültigen Nationalitätengesetzes, sondern auch aufgrund diverser internationaler Verträge. Wer dies bestreitet, stellt die Anerkennung von Minderheitengemeinschaften, die Zugehörigkeit von sich zu Minderheitengemeinschaften bekennenden und dies für wichtig erachtenden Menschen zu einer politischen Gemeinschaft in Frage.
Geehrter Herr Ministerpräsident,
bedauerliches Kennzeichen des vergangenen 20. Jahrhunderts war eine breite Palette an Mitteln der zwanghaften Magyarisierung. Ich darf nur auf die Vertreibung von mehr als 200.000 Ungarndeutschen hinweisen; den 70. Jahrestag dieser Ereignisse begehen wir nächstes Jahr.
In den letzten Jahren durften wir hoffnungsvolle Änderungen bezüglich der Lage der Nationalitäten in Ungarn in der ungarischen Politik erfahren, wir hörten Ihnen, Herr Ministerpräsident, mit Freude zu, als Sie die gemeinsame Pressekonferenz mit Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel folgendermaßen eröffnet haben: „Das ungarische Volk ehrt nicht nur die Deutschen, es hat sie auch gern, und hierbei spielen die in Ungarn lebenden Deutschen – die für sich großen Respekt erkämpft haben, und deren Vertreter Mitglied der heutigen Delegation war – eine wichtige Rolle.“
Wir glauben daran, dass die ungarische Politik mit der gewaltsamen Magyarisierung endgültig und für immer gebrochen hat.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass die aus dem Kontext herausgegriffenen Sätze, Satzteile oft Möglichkeit zur falschen Interpretation geben. Deshalb bitte ich Herrn Ministerpräsidenten, seinen klaren Standpunkt bezüglich der zitierten Sätze, bezüglich Multikulturalismus, homogene und ungarische Gesellschaft zu erörtern.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Emmerich Ritter, parlamentarischer Sprecher der deutschen Nationalität