DAS WICHTIGSTE ENTSCHEIDUNGSGREMIUM DER UNGARNDEUTSCHEN GEMEINSCHAFT DISKUTIERTE AUCH ÜBER DIE IM JUNI ANSTEHENDE WAHL DER NATIONALITÄTENSELBSTVERWALTUNGEN
Zum zweiten Mal in diesem Jahr tagte die Vollversammlung der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen (LdU), die diesmal über 22 Tagesordnungspunkte diskutierte und abstimmte. Eines der Themen der Sitzung am 17. Februar in Budapest war die Vorbereitung der bevorstehenden Wahl der deutschen Nationalitätenselbstverwaltungen. Bei der diesbezüglichen ausführlichen Diskussion stellte sich heraus, dass die Nominierungsorganisation – wie bei den vorangegangenen Wahlen – der Verband der Deutschen Selbstverwaltungen in Nordungarn (ÉMNÖSZ) sein wird, der auch diesmal eine einheitliche deutsche Landesliste aufstellen wird.
An der Sitzung nahmen 36 der 47 LdU-Vollversammlungsmitglieder teil. Neben einigen Beschlüssen, die zum Teil formalen Charakters waren und keiner großen Beratung bedurften, gab es eine Reihe von Themen von größerer Tragweite.
Nach der fünften Modifizierung des Haushalts 2023 präsentierten die LdU-Ausschüsse ihre Aktivitäten des vergangenen Jahres.
Das Gremium für Kultur und Medien berichtete, dass sich seine Tätigkeit wie bisher auf den Bereich des ungarndeutschen Theaterwesens, die Aktivitäten der Museen, die fachliche und finanzielle Unterstützung von Kulturveranstaltungen auf Landesebene, die Programme des Ungarndeutschen Kultur- und Informationszentrums und seiner Bibliothek sowie die Verwaltung der aus Deutschland geleisteten Förderungen für deutsche Kulturgruppen erstreckte.
Der für Bildung zuständige Ausschuss überprüfte die Umsetzung der Bildungsstrategie der Landesselbstverwaltung und aktualisierte deren Ziele, begleitete und unterstützte die Tätigkeit der von der Landesselbstverwaltung getragenen Bildungseinrichtungen, vertrat die LdU bei Angelegenheiten in Bezug auf die Übernahme von Bildungseinrichtungen durch örtliche deutsche Selbstverwaltungen, unterstützte die Errichtung von neuen Lehrpfaden und lieferte den fachlichen Hintergrund für das landesweite Stipendienprogramm für angehende Nationalitätenpädagogen.
Der Schwerpunkt der Arbeit des Jugendausschusses lag auf der Einbeziehung junger Menschen in Initiativen mit traditionspflegendem und zivilgesellschaftlichem Charakter. Sowohl eine Landeskonferenz als auch eine Aktion zielten darauf ab, möglichst viele junge Menschen zur Teilnahme an den Selbstverwaltungswahlen zu Beginn des Sommers zu bewegen. Weitere Maßnahmen, die größtenteils online durchgeführt wurden, umfassten Kampagnen zur Förderung und Bekanntmachung ungarndeutscher Musik und Programmangebote sowie die Erstellung von humorvollen Beiträgen in den sozialen Medien zur Motivation zur Beteiligung.
Die Arbeit des Finanz- und Kontrollausschusses konzentrierte sich auf den Haushalt der LdU, den Betrieb der von der Landesselbstverwaltung getragenen Gesellschaften, Stiftungen und Bildungseinrichtungen, und befasste sich mit der Verteilung der staatlichen Kostenerstattung für die von ungarndeutschen Selbstverwaltungen übernommenen Kindergärten und Schulen.
Der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen wurde im vergangenen Jahr mit insgesamt neun Projekten betraut, unter anderem bezüglich Renovierungsarbeiten am Lenau Haus und an dem Valeria-Koch-Bildungszentrum in Fünfkirchen, am Friedrich-Schiller-Gymnasium in Werischwar und an dem Deutschen Nationalitätengymnasium in Budapest.
Ziel des Programms, das unter der fachlichen Leitung und Aufsicht des Justizministeriums durchgeführt wird und an dem sich auch die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen beteiligt, ist es, den sozialen, moralischen, psychologischen und materiellen Schaden der Opfer von Straftaten zu lindern. Die LdU hat, wie von ihrer Vollversammlung beschlossen, auch bestimmte Aufgaben im Rahmen der Initiative übernommen, darunter die Verteilung von Informationsmaterial – auch in den Sprachen der Nationalitäten – an Institutionen, Zivilorganisationen und Selbstverwaltungen der Ungarndeutschen sowie die Vermittlung von Informationen an Opfer, die sich an sie wenden.
Zum vielfach wiederholten Mal hat die Vollversammlung der Landesselbstverwaltung ihr Zustimmungsrecht im Zusammenhang mit der Übernahme der Trägerschaft einer ungarndeutschen Bildungseinrichtung ausgeübt: Diesmal wurde beschlossen, dass die deutsche Selbstverwaltung von Iklad im Komitat Pest die Trägerschaft einer Teilinstitution der örtlichen Tasnádi-Lajos-Grundschule vom Schulbezirkszentrum Dunakeszi übernehmen darf. Damit steigt die Zahl der in ungarndeutscher Trägerschaft befindlichen Bildungseinrichtungen auf insgesamt 71.
Auch wenn zwischen der letzten und der aktuellen Sitzung der Vollversammlung die Weihnachtspause lag, umfasste die Liste der Aktivitäten der LdU-Vorsitzenden Ibolya Hock-Englender und ihrer Stellvertreterin Olivia Schubert in diesem Zeitraum mehrere Seiten. Aus dem Bericht ging hervor, dass neben den fortlaufenden Aufgaben, den kleineren und größeren Veranstaltungen, Investitionen, Verhandlungen, Ausschreibungen und strategischen Aufgaben seit einiger Zeit die Vorbereitung der Wahl der Nationalitätenselbstverwaltungen im Mittelpunkt steht. Die Vorsitzende stellte der Versammlung auch die wichtigsten Elemente dazu vor. Unter anderem schilderte sie die Grundprinzipien für die Wahlen, wie etwa die Tatsache, dass ÉMNÖSZ in Zusammenarbeit mit den Komitatsorganisationen auch diesmal wieder eine einheitliche Liste mit dem Motto „Ungarndeutsch. Steh dazu!“ stellt. Ziel ist es, dass die Erstellung, Zusammensetzung und Annahme dieser Liste auf einem möglichst breiten Konsens der ungarndeutschen Gemeinschaft beruht, dass der gesamte Prozess transparent ist und dass die zu wählende Vollversammlung damit die größtmögliche Legitimität genießt. In den Grundsätzen werden auch die Fakten und Kriterien genannt, die bei der Festlegung der Zahl der auf die einzelnen Komitate oder Regionen entfallenden Mandate zu berücksichtigen sind. Es soll sichergestellt werden, dass der nächsten Vollversammlung Vertreter mit hohen beruflichen Kompetenzen angehören, aber es ist auch wichtig, eine bedeutende Anzahl junger Menschen in die Arbeit dieses künftigen Gremiums einzubeziehen. Die Sitzungsteilnehmer erfuhren auch, dass die LdU in Kürze eine Online- und Offline-Informationskampagne zu den Wahlen starten wird.