Ungarndeutsche Landesliste für die Parlamentswahlen 2022 erstellt

Die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen stellt mit Emmerich Ritter als Spitzenkandidaten eine landesweite ungarndeutsche Wählerliste auf – dies beschloss die LdU bei ihrer Vollversammlungssitzung am 27. November in Werischwar.

 

Die Vollversammlung der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen wird auf der Grundlage des ihr im Grundgesetz und im Gesetz über die Wahl der Abgeordneten erteilten Mandats eine landesweite Nationalitätenliste für die Parlamentswahlen im Jahr 2022 aufstellen – dies hat die Vollversammlung an ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Die Liste beinhaltet 28 Mitglieder, die in offener Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage von Vorschlägen der Mitglieder der Komitats- und Regionalverbände der ungarndeutschen Gemeinschaft gewählt wurden. Nach langen und strittigen Verhandlungen war die Entscheidung gefallen: Spitzenkandidat wird Emmerich Ritter sein, der in geheimer Wahl gewählt wurde. Aufgrund einer ebenfalls geheimen Abstimmung werden auf den Plätzen 2-5 die Namen von Ibolya Hock-Englender, Emil Koch, Olivia Schubert, sowie Josef Manz aufgeführt; die Namen der nachfolgenden Kandidaten folgen in alphabetischer Reihenfolge auf der Liste.

 

Die Vollversammlung nahm ein von der Vorsitzenden unterbreitetes Dokument (siehe unten) an, das eine noch engere und transparente Zusammenarbeit zwischen der LdU und dem Parlamentsabgeordneten sowie eine parteiunabhängige Politik gewährleisten und regeln soll. Die Vollversammlung beauftragte die Vorsitzende mit der Erarbeitung der Details.

Grundprinzipien der Zusammenarbeit zwischen der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen und ihrem Parlamentsabgeordneten

Die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen (LdU) als wichtigstes öffentliches, politisches und kulturelles Vertretungsorgan der Ungarndeutschen kandidiert aufgrund der gesetzlich gegeben Möglichkeit seit 2014 mit einer eigenständigen Nationalitäten-Landesliste zu den Parlamentswahlen. Infolgedessen konnte das Ungarndeutschtum 2014 einen Parlamentssprecher, 2018 einen vollberechtigten Parlamentsabgeordneten ins Hohe Haus wählen.

 

Die LdU als nominierende Organisation und der ungarndeutsche Parlamentsabgeordnete streben in ihrer Tätigkeit eine möglichst breite Zusammenarbeit an, basierend auf der Strategie der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, die die Bereiche der Nationalitätenpolitik, der Bildung und Erziehung, der Kultur, der Kommunikation und der Jugendarbeit umfasst.

 

Im Rahmen seiner Tätigkeit arbeitet der Abgeordnete mit allen demokratischen Kräften auf der Grundlage des Grundsatzes der Parteineutralität mit der LdU zusammen.

 

Die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen und der ungarndeutsche Parlamentsabgeordnete konsultieren einander vor den parlamentarischen Entscheidungen, insbesondere in Fragen des Gebrauchs der Muttersprache, der Wahrung der Identität, des ungarndeutschen Bildungswesens (öffentliches und Hochschulwesen), des Rechtsstatus der Nationalitätenselbstverwaltungen, der Staatsbürgerschaft, der Wahlen und Matrikelangelegenheiten.

 

In den vom Parlament behandelten Angelegenheiten, die die ungarndeutsche Gemeinschaft nicht unmittelbar betreffen, die aber einen breiten Teil der Mehrheitsgesellschaft angehen – insbesondere in den Bereichen Bildung, Zivilorganisationen, Gesundheitswesen, Altenpflege, Steuerwesen, wirtschaftliche Entwicklung –, tauschen sie sich aus. Jeder der Partner hat die Möglichkeit, Konsultationen zu Gesetzesentwürfen über die Nationalitäten oder zu Gesetzesentwürfen, die in der Nationalversammlung eingebracht und auf die Tagesordnung gesetzt wurden und die eine erhebliche öffentliche Debatte ausgelöst haben, einzuleiten.

 

Die LdU und der Parlamentsabgeordnete arbeiten anhand von koordinierten Programmen, sind transparent in ihrer Arbeit und informieren regelmäßig über soziale Medien, Rundbriefe und andere Kommunikationskanäle.

Liste der deutschen Nationalität

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